Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen XSatz - Vladimir Glusic, Brookdeich 248a, 21029 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Nutzer“) über die Website www.xsatz.de sowie zugehörige Subdomains und Dienste (nachfolgend zusammenfassend „Plattform“) geschlossen werden.

1.2 Ausschließlicher B2B-Geltungsbereich: Das Angebot der Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform sowie von der Buchung kostenpflichtiger Tarife ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der Registrierung bzw. dem Abschluss einer Tarifbuchung bestätigt der Nutzer ausdrücklich, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung vorab ausdrücklich in Textform zu.

2. Leistungsgegenstand und Ausschluss von Beratung

2.1 Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Softwarelösung (Software as a Service – SaaS) zur digitalen Erstellung, Bearbeitung, Strukturierung, Formatierung und Übermittlung von Rechnungen, Angeboten und zugehörigen Unternehmensdaten bereit. Dies umfasst insbesondere die Unterstützung moderner elektronischer Rechnungsformate (wie ZUGFeRD und XRechnung nach der europäischen Norm EN 16931) sowie druckfähiger PDF-Dokumente.

2.2 Die Plattform wird in einer kostenlosen Basisversion (Free-Tarif) sowie in verschiedenen kostenpflichtigen Leistungspaketen (z. B. Solo, Business, Enterprise) angeboten. Der konkrete Leistungsumfang, Funktionsgrenzen (z. B. Anzahl monatlicher Rechnungen, Teammitglieder, API-Zugänge) und Spezifikationen der jeweiligen Tarife ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.

2.3 Ausdrücklicher Ausschluss von Rechts- und Steuerberatung: Der Anbieter erbringt mit der Bereitstellung der Plattform ausdrücklich keine Rechtsberatung und keine Steuerberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) oder des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Die Plattform stellt lediglich technische Werkzeuge und Hilfsmittel zur Rechnungsgenerierung zur Verfügung. Die Nutzung der Plattform ersetzt keinesfalls die fachliche Prüfung, Beratung oder Mitwirkung durch einen zugelassenen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform sowie die angebotenen Funktionalitäten im Rahmen des technischen Fortschritts, zur Behebung von Fehlern oder zur Anpassung an gesetzliche Vorgaben weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern die wesentlichen vertraglich vereinbarten Hauptleistungspflichten für bestehende gebuchte Tarife dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

3. Registrierung, Nutzerkonto und Sicherheit

3.1 Die vollumfängliche Nutzung der Plattform setzt die Anlage eines Nutzerkontos und einer Firmenorganisation voraus.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und Unternehmensanlage vollständige, wahrheitsgemäße und rechtlich zutreffende Angaben zu machen und diese Daten während der Vertragslaufzeit stets aktuell zu halten.

3.3 Der Zugang zum Nutzerkonto ist durch ein persönliches, sicheres Passwort geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen und bei Verdacht auf Missbrauch den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3.4 Sämtliche Handlungen, die unter den Zugangsdaten des Nutzers bzw. seiner bevollmächtigten Teammitglieder vorgenommen werden, werden dem Nutzer zugerechnet.

4. Tarife, Vertragsabschluss und Zahlungsbedingungen

4.1 Ein Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt durch die Registrierung eines Nutzerkontos oder durch die verbindliche Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs zustande.

4.2 Preise und Umsatzsteuer: Alle auf der Plattform angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 % bei Rechnungsstellung an deutsche Unternehmen).

4.3 Jahresabonnements per Kauf auf Rechnung (SEPA-Überweisung):

• Die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ (SEPA-Banküberweisung) steht ausschließlich für Jahresabonnements mit 12-monatigem Abrechnungsintervall zur Verfügung.
• Dem Nutzer wird für die Begleichung der Jahresrechnung ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum eingeräumt.
• Sofortige Freischaltung mit 30-tägiger Zahlungskulanz: Mit verbindlichem Abschluss der Buchung wird der gebuchte Tarif unmittelbar freigeschaltet und steht dem Nutzer uneingeschränkt zur Verfügung. Geht der Rechnungsbetrag nicht innerhalb des 30-tägigen Zahlungsziels auf dem angegebenen Geschäftskonto des Anbieters ein, ist der Anbieter nach vorheriger Zahlungserinnerung berechtigt, den Zugang zu den Premium-Funktionen vorübergehend einzuschränken oder das Konto bis zum Zahlungsausgleich auf die kostenlose Basisversion zurückzustufen.

4.4 Monatliche Abrechnung: Soweit monatliche Abrechnungsintervalle auf der Plattform zur Buchung freigeschaltet sind, werden diese über elektronische Direktzahlungsverfahren (z. B. Kreditkarte) abgewickelt und sind jeweils zu Beginn des monatlichen Leistungszeitraums sofort fällig. Ein Kauf auf Rechnung ist für Monatsintervalle ausgeschlossen.

4.5 Preisänderungen: Der Anbieter behält sich vor, Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume mit angemessener Ankündigungsfrist (mindestens vier Wochen vor Beginn des neuen Leistungszeitraums) per E-Mail anzupassen. Widerspricht der Nutzer nicht vor Beginn des neuen Zeitraums oder deaktiviert die automatische Verlängerung, gilt die Preisänderung als genehmigt.

5. Ausschluss des Widerrufsrechts

5.1 Da sich die Angebote und kostenpflichtigen Tarife der Plattform ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) richten, besteht für Verträge mit dem Anbieter kein gesetzliches Widerrufsrecht (Ausschluss der §§ 312g, 355 BGB).

5.2 Durch die sofortige Tarifaktivierung und das 30-tägige Zahlungsziel erhält der Nutzer bereits im Vorfeld der endgültigen Bezahlung die volle betriebliche Nutzungsmöglichkeit der gebuchten Leistungen.

6. Eigenverantwortung des Nutzers für Rechnungsinhalte, Daten & GoBD-Konformität (Haftungsfreistellung)

6.1 Alleinige inhaltliche und steuerliche Verantwortung des Nutzers: Der Nutzer ist für die inhaltliche, sachliche, rechnerische, formelle und steuerrechtliche Richtigkeit und Vollständigkeit aller von ihm auf der Plattform erstellten, bearbeiteten, importierten oder über die Plattform versendeten Rechnungen, Angebote, Lieferscheine, Stammdaten und Dokumente vollumfänglich und allein verantwortlich.

6.2 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass:

• alle gesetzlichen Pflichtangaben nach dem Umsatzsteuergesetz (insbesondere §§ 14, 14a UStG) sowie nach den jeweiligen GoBD-Vorgaben vollständig und zutreffend in seinen Rechnungen ausgewiesen werden;
• Steuersätze, Steuerbefreiungen, Steuernummern, Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.), Leistungszeitpunkte und Empfängerdaten korrekt ausgewählt und angegeben sind;
• Besonderheiten wie die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG), das Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG) oder innergemeinschaftliche Lieferungen eigenverantwortlich geprüft und zutreffend deklariert werden;
• die technischen und rechtlichen Anforderungen seiner jeweiligen Rechnungsempfänger (z. B. Leitweg-ID, Einkäufer-Referenz, spezifische E-Rechnungs-Standards wie XRechnung oder ZUGFeRD) erfüllt sind.

6.3 Keine inhaltliche Prüfung durch den Anbieter: Der Anbieter nimmt keinerlei Prüfung oder Plausibilitätskontrolle der vom Nutzer eingegebenen Daten oder der generierten Rechnungen auf deren inhaltliche, steuerliche oder rechtliche Korrektheit vor. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass vom Nutzer erstellte Rechnungen von Finanzämtern, Steuerbehörden, Gerichten oder Rechnungsempfängern anerkannt werden.

6.4 Gesetzliche Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten (GoBD, AO, HGB): Die Erfüllung aller steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere nach § 147 AO, § 257 HGB und den GoBD) obliegt ausschließlich dem Nutzer. Die Plattform stellt kein revisionssicheres Langzeitarchiv dar. Der Nutzer ist verpflichtet, eigenständig und in regelmäßigen Abständen vollständige, unveränderliche und revisionssichere Sicherungskopien (Backups und Exporte als PDF, ZUGFeRD-XML bzw. DATEV-Dateien) aller steuerrelevanter Belege und Daten auf eigenen Speichermedien vorzuhalten.

6.5 Vollständige Freistellung des Anbieters: Der Nutzer stellt den Anbieter, dessen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Bußgeldern, Steuernachforderungen, Säumniszuschlägen, Zinsen oder sonstigen Nachteilen und Schäden vollumfänglich frei, die Dritte (einschließlich Finanzbehörden, sonstige Behörden, Kunden oder Vertragspartner des Nutzers) gegenüber dem Anbieter aufgrund unrichtiger, unvollständiger, fehlerhafter, verspäteter oder rechtswidriger Angaben, Dokumente oder Handlungen des Nutzers geltend machen. Diese Freistellung umfasst auch die notwendigen und angemessenen Kosten einer gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverteidigung des Anbieters.

7. Haftung und Gewährleistung des Anbieters

7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen.

7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Betrag, den der Nutzer im laufenden Vertragsjahr für die Nutzung der Plattform an den Anbieter entrichtet hat.

7.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder steuerliche Nachteile (z. B. Versagung des Vorsteuerabzugs beim Rechnungsempfänger) ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

7.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Nachteile, die auf fehlerhaften, unvollständigen oder falschen Eingaben des Nutzers, auf Datenverlusten mangels ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer oder auf technischen Störungen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Störungen von Telekommunikationsleitungen, Ausfälle von Drittanbietern oder höhere Gewalt).

7.5 Eine Garantie für eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von 100 % wird nicht übernommen. Notwendige Wartungs- und Sicherheitsfenster werden nach Möglichkeit nutzungsarm durchgeführt und begründen keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche.

8. Vertragslaufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung

8.1 Kostenlose Basisversion: Der Nutzungsvertrag über den Free-Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

8.2 Jahresabonnements und automatische Verlängerung:

• Verträge über Jahresabonnements (Solo, Business) werden für eine feste Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Bestelldatum geschlossen.
• Flexible Verlängerung: Hat der Nutzer bei Bestellung die Option der automatischen Verlängerung gewählt oder diese im Kunden-Dashboard aktiviert, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Nutzer die automatische Verlängerung nicht vor Ablauf des aktuellen 12-Monats-Zeitraums über das Kunden-Dashboard deaktiviert.
• Der Nutzer erhält bei aktiver Verlängerung 30 Tage vor Ablauf des aktuellen Zeitraums automatisch die Rechnung für das Folgejahr per E-Mail mit einem 30-tägigen Zahlungsziel zugestellt.
• Automatisches Vertragsende bei Deaktivierung: Ist die automatische Verlängerung deaktiviert, endet das Abonnement mit Ablauf der 12 Monate automatisch, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf. Das Nutzerkonto wird nach Ablauf auf die kostenlose Basisversion zurückgestuft.

8.3 Monatsabonnements: Soweit monatliche Abonnements gebucht wurden, beträgt die Vertragslaufzeit jeweils einen Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht vor Ablauf des Monatszeitraums im Kunden-Dashboard gekündigt wird.

8.4 Außerordentliche Kündigung: Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer mit fälligen Zahlungen nach Ablauf des 30-tägigen Zahlungsziels trotz Mahnung in Verzug gerät, vorsätzlich falsche Rechnungs- oder Unternehmensangaben macht oder schwerwiegend gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers streng im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den geltenden Datenschutzbestimmungen. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter www.xsatz.de/de/legal/data-privacy.

9.2 Soweit der Nutzer im Rahmen der Rechnungsstellung und Nutzung der Plattform personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden, Mitarbeiter oder sonstiger Dritter verarbeitet, agiert der Nutzer als datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und der Anbieter als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Auf Anforderung des Nutzers schließen die Parteien eine entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

10. Änderungen der AGB

10.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür sachliche Gründe (z. B. Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Funktionsanpassungen der Plattform) vorliegen.

10.2 Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg (Sitz des Anbieters).

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.